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Aus Unser Braunschweig
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Klima-, Umwelt- und Artenschutz dulden keinen Aufschub mehr. Im Mai haben Vertreter*innen der Fridays-for-Future (FFF) - Bewegung Braunschweig dem Oberbürgermeister einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben, der viele konkrete Maßnahmen und Instrumente für Braunschweig enthält.

Bereits im März hatte das Präsidium des Rates der Stadt, bestehend aus Vertreterinnen von SPD, CDU und Grünen, den FFF-Schüler*innen versprochen, ihre Anliegen themenbezogen in Rats-Arbeitsgruppen zu diskutieren. Im Juni hat der Rat dieses Anliegen per Ratsbeschluss bekräftigt. Nun soll es eine Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Oktober geben, in der mit der Fridays-for-Future-Bewegung gesprochen werden soll. Im September wird die Verwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorlegen. Das ist nach Ansicht der BIBS-Fraktion deutlich zu wenig!

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und in den kommenden Gesprächen mit den FFF-Schüler*innen müssen konkrete und sofort umsetzbare Maßnahmen beschlossen werden. Dazu bedarf es einiger Anstrengungen, insbesondere mit Blick auf die städtischen Finanzen.

Die städtischen Finanzen wurden durch die CDU-FDP-Mehrheit unter dem Ex-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) an die Wand gefahren. Nun wird versucht, der so genannten „bunten Mehrheit“ unter Führung des Sozialdemokraten Ulrich Markurth die Schuld für die zunehmend hohe Verschuldung (als Kampfbegriff das von CDU-Seite so genannte „strukturelle Defizit“) zu geben.

Letztendlich sind sich eigentlich alle Fraktionen im Rat der Stadt einig, dass die Verschuldung die Stadt ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt. Daher sind alle Anstrengungen zu unternehmen, die städtische Haushaltssituation zu verbessern.