Einsparungen

Aus Unser Braunschweig
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Neben den bislang von Rot-Grün im Rat der Stadt in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Reduzierung des so genannten „strukturellen Defizits“ sind nach Ansicht der BIBS-Fraktion folgende Schritte bzw. Maßnahmen nötig:

1) Einsparung in den städtischen Fachbereichen, Gesellschaften und Beteiligungen, insbesondere im Bereich Zentraler Ordnungsdienst, Stadtmarketing und Flughafen […welche weiteren?].

a) Bisher muss die Stadt dem Stadtmarketing alljährlich einen Defizitausgleich in Millionenhöhe gewähren. Angesichts eines finanziell und personell gut aufgestellten Kulturinstitutes sollte darüber nachgedacht werden, das Stadtmarketing aufzulösen. Mindestens sollte es jedoch so reduziert werden, dass hier kein Millionen-Defizit mehr besteht. Die beste Werbung für Braunschweig ist nicht Wirtschaftsförderung und beliebiges PR-Marketing, sondern Kunst- und Kultur.

b) Die Stadt wurde unter dem Ex-OB Hoffmann überregional bekannt durch ein rigides Vorgehen gegen Wildpinkler, Bettler und Straßenmusikanten. Die Einführung eines „Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD)“ ohne Polizeibefugnis steht dafür. Statt diese Dienste unter der neuen SPD-Verwaltungsführung zurückzuführen, wurde der ZOD stetig ausgebaut und jüngst sogar noch mit einer verschärften Sondernutzungssatzung ausgestattet, die ihm ein noch härteres Vorgehen gegen so genanntes „Lagern“, „Betteln“ und Musizieren in der Innenstadt ermöglicht. Hier muss gegengesteuert werden. Langfristig muss der ZOD abgeschafft, kurzfristig aber können die Mittel (für 2019 rund 1 Million Euro) halbiert werden. (Die Stadt wird dadurch nicht unsicherer – im Gegenteil: Glaubt man der Argumentation der Landesregierung für das neue Polizeigesetz, dann braucht es doch weniger kommunale Anstrengungen in diesem Bereich, weil die Polizei nun die seit Jahren geforderte Mehrausstattung bekommt).

c) Die größten Einsparmöglichkeiten (die gleichzeitig nun auch fachlich sehr intensiv gutachterlich untersucht durch die Expertise von AMD-Sigma vorliegen) existieren beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Das jährliche Defizit in Millionenhöhe kann durch die in den Gutachten aufgezeigten Maßnahmen reduziert werden. Zehn Jahre nach der Flughafenerweiterung zeigt sich im Übrigen, dass ohne weiteres das Defizit auf Null zurückgefahren werden kann, wenn der jetzige Verkehrsflughafen nicht mehr als Infrastruktureinrichtung der öffentlichen Hand betrieben wird. Nach Berichtes des MDR soll der Flughafen Cochstedt in Sachsen Anhalt künftig Standort für das DLR werden. (In Braunschweig dürften damit die Tage eines „Forschungsflughafens“ auch für das DLR endgültig gezählt sein, wenn der Forschungsbetrieb nach Sachsen Anhalt verlagert wird.) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/flughafen-cochstedt-erneut-verkauft-dlr-drohnenzentrum-100.html Durch Rückstufung bzw. Neubewertung als privater Sonderlandeplatz bestünde die Chance, dass die Anwohner des Braunschweiger Nordens endlich die seit Jahren geforderte (und im Übrigen seit zehn Jahren gerichtlich angeordnete!) verbesserte Verkehrsführung erhalten. Die damals widerrechtlich gekappte Grasseler Straße soll (entweder durch Rückbau oder durch Schrankenlösung wie z.B. auf Sylt) wiedereröffnet werden. Die Möglichkeit einer so genannten „Ostumfahrung“ wird dadurch endgültig zu den Akten gelegt und der städtische Haushalt kann Mehreinnahmen von jährlich rund 7 Millionen Euro verzeichnen. Die nun im Rahmen von Akteneinsichten eingesehenen Unterlagen zum Erfolg der Nachpflanzungen des gerodeten Querumer Forstes zeigen katastrophale Ergebnisse: Die Kompensationsmaßnahmen weisen einen Zeitverzug von 6 Jahren (2013-2019) auf. Die neu aufgeforsteten Kompensationsflächen sind in erheblichem Umfang nicht angewachsen. In BS müssen auf über 36 ha Fläche eine Nachpflanzung von ca. 190 000 Eichen/Buchen , auf ca. 28 ha ca. 28.500 Roterlen, auf ca. 22 ha Naturwald eine Ertüchtigung / Sicherung mittels Einzelstammschutz von ca. 5400 Stück erfolgen. In Wolfenbüttel sind ca. 50 bis 70 % von den 22 ha wieder aufgeforsteten Flächen ausgefallen!

d) Weitere Einsparungen sollen im Bereich Tiefbau und Verkehr erfolgen – auf den Bau von überdimensionierten Stadtstraßen wie im Nördlichen Ringgebiet muss verzichtet werden, stattdessen sind ÖPNV und Radverkehr zu fördern.

2) Im OB-Wahlkampf 2014 versprach Ulrich Markurth den sozialen Verbänden, Einrichtungen und Organisation, erst als Oberbürgermeister könne er die wahre Haushaltslage überblicken und die seiner Zeit auf mindestens 30 Millionen Euro geschätzten, so genannten „volatilen Mittel“ verteilen. Diese Mittel sind von der Verwaltung klar zu belegen und zu beziffern.

Durch diese Einsparungen kann der städtische Haushalt (ohne weitere Belastungen für seine Bürger*innen, sondern im Gegenteil: zum Wohle der Stadt!) entlastet werden. [evtl. noch Forderung auf Verzicht KgST-Einsparuntersuchung – denn die ist dann ja auch nicht mehr nötig)