Forderungen

Aus Unser Braunschweig
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FORDERUNGEN

Neben der Haushaltskonsolidierung stehen darüber hinaus genug Gelder zu Verfügung, um folgende Maßnahmen umzusetzen […welche weiteren?]:

1) Forderungen FFF (die 15, die wir als die wichtigsten/sinnvollsten gemeldet haben):

a. Der Braunschweiger Stadtrat und die Verwaltung werden die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen damit in Verbindung stehenden Angelegenheiten, mit denen sie sich befassen, berücksichtigen, und wenn immer möglich, jene Geschäfte prioritär behandeln, welche die Klimakrise verhindern und abschwächen,

b. Das Bau- und Umweltdezernat wird in zwei Dezernate aufgeteilt. Das Klima- und Umweltdezernat ist ab sofort ein eigenständiges Dezernat, welches für den Klima-, Natur- und Umweltschutz, sowie die weiteren Aufgaben der derzeitigen Abteilung Umweltschutz zuständig ist. Das Klimaschutzbüro ist dem Umweltdezernat unterstellt. (bleibt eigentlich nur Forderung Klimaschutzbüro, das wir 2012 schonmal beantragt hatten, aber Grüne und SPD waren dagegen http://bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Statement_2012_06_29_Klimaschutzbeirat.pdf )

c. Jedes Dezernat muss in jeglichen Angelegenheiten ihren Beitrag zum Klimaschutz berücksichtigen.

d. Erweiterung der Stelle Klimaschutzmanager im Klimaschutzbüro mit Kompetenzerweiterung

e. Es wird ein Projektzentrum in der Innenstadt für alle Klima- und Umweltschutzorganisationen geschaffen

f. BS Energy wird rekommunalisiert.

g. Bau von Solaranlagen auf und an allen öffentlichen Gebäude und Strukturen.

h. Bereitstellung eines zinsfreien Kredites für Privatpersonen für die Verwendungszwecke: Bau von Solaranlagen und Solarspeichern, Bau von Windkraftanlagen, Bau von Solarthermieanlagen und Wärmepumpen

i. Die Stadt schafft bis 2030 ein Radverkehrsnetz aus nummerierten Velorouten, welches alle Ortsteile miteinander vernetzt und diese radial an die Innenstadt anbindet und integriert diese in den Fahrradstadtplan. Das Netz wird nach den Kriterien Sicherheit, Komfort, Umwegfreiheit, lückenlose Führung und Wegweisung, sowie der Möglichkeit ein zügiges Tempo zu fahren, konzipiert und umgesetzt.

j. Die Stadt Braunschweig vergrößert jährlich das autofreie Gebiet im Innenstadtbereich, sodass es spätestens 2030 eine autofreie Innenstadt gibt. Neu geschaffene Stadtquartiere werden autofrei geplant und umgesetzt.

k. Erhöhung des Anteils an vegetarischen und veganen Gerichten in allen städtischen Verpflegungseinrichtungen mit zusätzlichem vegetarischen oder veganen Tag wie z.B. an Kitas und Schulen

l. Mindeststandards für Energieeffizienz mit Kopplung an Baugenehmigungen für Bürger*innen und Unternehmen.

m. Erstellung einer Gehölz- und Baumschutzsatzung, die insbesondere das Fällen von Bäumen erschwert.

n. Die Stadt Braunschweig und alle Bereiche und Institutionen in ihrem Einflussbereich verzichten auf vermeidbare Kunststoffprodukte.

o. Die Stadt setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass die Klimakrise und Klimaschutz fächerübergreifend umfassend in die Curricula eingearbeitet werden

2) Sofortige Umsetzung der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept der Stadt http://bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2010_12_14_17.3.pdf , dabei zuerst:

a. Ausbau Photovoltaik

b. Umweltorientiertes Verkehrsmanagement (UVM)

c. …

3) Rückstufung Flughafen, Wiedereröffnung Grasseler Straße, sofortiges Nachpflanzen der noch fehlenden Ersatzpflanzungen (siehe oben)

4) Bezahlbarer Wohnraum gemäß PM Wolfgang

5) Kinderbetreuung im Nordosten BS verbessern,

6) mehr Fahrradabstellanlagen für BS,

7) halbe Stellenschaffung für ein Monitoring von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (das dürfte angesichts der neuen Erkenntnisse, siehe oben, wohl nicht mehr ausreichen…),

8) dauerhafte Kontinuitätsförderung Welcome House Art Fan Kurve TRIVT Begegnungsstätte

9) Erhalt des Naturzustandes bei der Erarbeitung von B-Plänen (vorhandenes Grün hat grundsätzlich integriert zu werden – Ressourcenschutz steht an vorderster Stelle)

10) Altbestände im Wohnungsbau vorrangig sichern und sanieren