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Aus Unser Braunschweig
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1. Fridays-for-Future (FFF) im Rathaus

Schon beim ersten gemeinsamen Treffen der Fraktionen mit FFF am 01.03.2019 wurde vereinbart, dass man sich in Arbeitsgruppen trifft. Nun gab es am 1.10. eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses, bei der sieben Monate nach diesem ersten Kennenlernen das zweite Kennenlernen auf der Tagesordnung stand… Vereinbart wurde am Ende einer langen Vorstellungsrunde, sich in den nächsten Monaten zu treffen, um zu vereinbaren, ob man künftig in Arbeitsgruppen beginnen will, die einzelnen Themen nach Schwerpunkten zu bündeln und in fundierter Breite einen Maßnahmenkatalog mit der Zielvorstellung zu erarbeiten, wie in Braunschweig der Klimawandel noch besser über die bereits umfangreich in die Wege geleiteten Schritte seitens der Verwaltung bekämpft werden könnte…


2. Rat protestiert einstimmig gegen AfD-Bundesparteitag

„Am 30.11. und 01.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der VW-Halle in Braunschweig abhalten. Es ist zu befürchten, dass sich die AfD auf diesem Parteitag noch weiter zu einer offen völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Es ist weiter zu befürchten, dass die ganze Stadt Braunschweig mit einer nationalistischen und rassistischen Politik in Verbindung gebracht wird, was nicht der Realität entspricht.“ Diesen Text beschloss der Rat auf Initiative der BIBS-Fraktion einstimmig mit den Stimmen von CDU, FDP, Linken, Grünen, SPD und BIBS. Die AfD verließ zur Abstimmung den Ratssaal. Beschlossen wurde weiter:

„1. Braunschweig lehnt alle Formen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ab. Braunschweig steht für Wertschätzung, Solidarität und Gerechtigkeit ein. 2. Die Initiative des Betriebsrates von Volkswagen, während des AFD-Parteitages den Schriftzug Volkswagen unkenntlich zu machen, wird vom Rat begrüßt. 3. Die Stadthallen GmbH wird gebeten, dass - analog zur Beflaggung am Rathaus bei einem Teil der „Bragida-Veranstaltungen“ (Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst) - auch eine Beflaggung vor der Volkswagen-Halle durchgeführt wird. 4. Es wird begrüßt, wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner am bunten und friedlichen Protest beteiligen.“

Unterdessen wurde bekannt, dass die Stadt offenbar seit Februar 2019 von der die geplanten Anmietung der VW-Halle wusste, den Rat und die Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.


3. Heizkraftwerk Mitte: Heizen mit Bahnschwellen und belastetem Holz?

Wie kann ein Biomasse-Heizkraftwerk mit der Verbrennung von Bahnschwellen oder schwermetallhaltigem Holz betrieben werden? Gar nicht, sind sich BIBS-Fraktion und Gesetzgeber einig. BS Energy plant die Errichtung eines Altholz-Biomasse-Heizkraftwerkes an der Hamburger Straße. Aus den vorliegenden Antragsunterlagen geht hervor, dass die Verbrennung solchen Holzes ausdrücklich erlaubt werden soll. Erstaunlich: Dabei soll auch noch auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Und das, obwohl das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für diesen Fall klar festhält, dass ein solche UVP Pflicht ist. Die BIBS-Fraktion hatte deswegen zur Ratssitzung gefordert, die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Selbst die Grünen stimmten gegen diese Resolution mit der Begründung, eine UVP sei zu teuer. Auch die anderen Fraktionen stimmten gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung.


4. Stadtstraße Nord jetzt stoppen!

Seit Jahren bestehen Pläne, im Norden eine überdimensionierte und aus der Zeit gefallene Stadtstraße zwischen Hamburger Straße und Bültenweg zu bauen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Realisierung mit seinem Urteil vom 08.08.2019 zunächst gestoppt. Die Stadt soll die Pläne nachbessern. Zur Sitzung des Planungsausschusses vom 04.09. hat die BIBS-Fraktion gefordert, die Pläne gleich ganz einzustellen. Das Teilstück Mittelweg – Bienroder Weg kann als Erschließungsstraße für das Neubaugebiet ‚Nördliches Ringgebiet‘ sofort realisiert werden. Schon im Herbst 2018 musste die Stadt nach den eingereichten Klagen von BUND und Anwohnern Verkehrsgutachten und schalltechnisches Gutachten überarbeiten. Nun hatte das Gericht im zweimal überarbeiteten Lärmbereich immer noch so gravierende Mängel festgestellt, dass die Planung nicht zulässig sei. Selbst einfachsten Dokumentationspflichten wie der Veröffentlichung des Lärmgutachtens ist die Verwaltung laut Aussage des Gerichts nicht nachgekommen. Daher hat die BIBS-Fraktion gefordert, dass die Stadt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt. Das sollte kein Problem sein, denn schließlich ist die Stadt Planungs- und Genehmigungsbehörde zugleich. Der BIBS-Antrag wurde im Planungsausschuss am 04.09. solange zurückgestellt, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.


5. Was lange währt, wird endlich gut: Der Sintiplatz am Madamenweg bekommt Wasserleitungen

Am 17.09. hat der Rat endgültig beschlossen, die nötigen Gelder zur Installation von Strom- und Wasserleitungen sowie die Sanierung des Sanitärgebäudes bereitzustellen. Damit kann dem Wunsch der Anwohner nach besseren sanitären Bedingungen mehr als 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs jetzt endlich entsprochen werden! Der Platz war den Braunschweiger Sinti nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung gestellt worden. Um den Bedürfnissen der Menschen, die dort leben, besser gerecht zu werden, hatte der Bezirksrat Weststadt auf Antrag der dortigen BIBS-Fraktion Ende 2016 beschlossen, die sanitären Anlagen zu erneuern und die Wasserleitungen zu den Wohnwagen zu verlegen. In der Folge kam es immer wieder zu Verzögerungen und Verteuerungen der Baumaßnahmen. Als auf Initiative unserer ehemaligen BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius, die seit Jahrzehnten den Braunschweiger Sinti mit Rat und Tat zur Seite steht, am 22.06. ein umfassender und detaillierter Bericht in der Braunschweiger Zeitung über die Missstände („Zustände sind nicht menschenwürdig“) erschien, kam Bewegung in die Sache, die in den nun gefassten Beschluss mündet. An dieser Stelle möchten wir uns bei Heidi für ihr unermüdliches und dauerhaftes Engagement bedanken!


6. Flughafenerweiterung: Sechs Jahre Zeitverzug bei den Wiederaufforstungen!

Die Stadt hat den Verlust von 220.000 neugepflanzten Bäumen für den für die Flughafenerweiterung abgeholzten Querumer Forst eingeräumt. Fazit: Sechs Jahre Zeitverzug bei den Wiederaufforstungen und erhebliche Ausfälle bei den Anpflanzungen! Im September 2018 verlangte die BIBS-Ratsfraktion erstmals Einblick in die Ergebnisse der Wiederaufforstungen für den aufgrund der Flughafenerweiterung vor zehn Jahren gerodeten Querumer Forst. Zehn Monate verweigerte die Stadt der Ratsfraktion die Einsicht, nun kam durch Akteneinsicht der BIBS-Bezirksratsmitglieder Tatjana Jenzen und Oliver Büttner im Bezirk Wabe-Schunter-Beberbach das bestürzende Ergebnis ans Tageslicht: Ursprünglich waren Ersatzpflanzungen auf 80ha Fläche zur Aufforstung vorgesehen, zu denen sich die Stadt bzw. die Flughafengesellschaft für den vor acht Jahren abgeholzten Querumer Wald im Planfeststellungsverfahren rechtlich verpflichtet hatte. Die Pflege der aufgeforsteten Flächen war wohl schlicht vergessen worden. Es muss nun ganz neu mit den Ersatzpflanzungen begonnen werden. Man bekommt leicht den Eindruck, dass das sehr zu begrüßende Bekenntnis der Stadt zum Umwelt- und Klimaschutz ein reines Lippenbekenntnis ist, da hier ernsthafte Gegenmaßnahmen offenbar nicht geplant sind. Ein geschönter Bericht wurde den Mitgliedern des Planungsausschusses am 04.09. präsentiert.


7. Rotbuche in Waggum

Im Herzen Waggums auf privatem Grund steht eine ortsbildprägende Rotbuche. Ungefähr 175 Jahre alt und mit einem Stammumfang von ca. 3 m hatte die Verwaltung nach einem Ortstermin im Oktober 2017 festgestellt, dass der Baum besonders erhaltenswert ist und damit in die Liste der Braunschweiger Naturdenkmäler aufgenommen werden sollte. Auf dieser Liste befinden sich bereits rund 40 Bäume. Nun wurde das Grundstück verkauft. Der neue Eigentümer will dort einen Neubau errichten. Selbst die Verwaltung hatte 2017 mitgeteilt, dass der Bau mit dem Erhalt des Baumes kollidiere. Daher wurde mitgeteilt, dass man eine so genannten „einstweilige Sicherstellung“ der Rotbuche gemäß Naturschutzgesetz prüfe. Bis heute ist allerdings weder die Ausweisung des Baumes als Naturdenkmal, noch die gesetzlich mögliche Sicherstellung erfolgt. Im Gegenteil: Anfang August wurde direkt neben der Buche eine riesige Baugrube ausgehoben. Dem Baum droht das Wasser abgegraben zu werden. Zur Ratssitzung am 17.09. hatte die BIBS-Fraktion nun beantragt, den Baum einstweilig sicherzustellen. Obwohl der Planungs- und Umweltausschuss den BIBS-Antrag am 04.09. bereits mehrheitlich angenommen hatte, schwenkte die SPD zur Ratssitzung um: Sie brachte einen Änderungsantrag ein, der die Verwaltung um eine freiwillige Selbstverpflichtung bittet, den Baum zu erhalten. Eine gesetzlich bindende Regelung wurde so verhindert. Damit bleibt die Rotbuche in Waggum weiter in Gefahr.

8. Haushalt